Das am 14. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 2773 ff.) veröffentlichte und am 29. Dezember 2020 in Kraft getretene Risikoreduzierungsgesetz (RiG) enthält neben Regelungen zur Umsetzung des sog. Bankenpaketes (CDR V, CRR II, BRRD II) auch Änderungen des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG). Weitere Informationen finden Sie hier
Viele Kunden erhalten in diesen Tagen Post von ihrer Bank mit einem Informationsbogen zur gesetzlichen Einlagensicherung. Wichtig zu wissen: Grund für die Zusendung ist nicht etwa eine Änderung des Schutzniveaus, Banken sind lediglich seit diesem Jahr gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden einmal jährlich über die gesetzliche Einlagensicherung zu informieren.
Das im Informationsbogen genannte Einlagensicherungssystem ist nur für die Durchführung der Entschädigung der Kunden zuständig. In diesem Fall würden Sie direkt durch das Einlagensicherungssystem angeschrieben. Das Einlagensicherungssystem kann Ihnen keine Auskünfte über ihre Bank geben. Wenn Sie Fragen zur Kontoführung haben oder eine Auskunft suchen, wenden Sie sich bitte direkt an ihre Bank.
Die EdB ist eine hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. Sie wurde durch das Bundesfinanzministerium mit der Aufgabe beliehen, die gesetzliche Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für die privaten Banken in Deutschland zu führen.
Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Kreditinstituts für nicht zurückgezahlte Einlagen zu entschädigen. Als Einlagen gelten auch Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften eines CRR-Kreditinstituts.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1998 musste die EdB in mehreren Entschädigungsfällen tätig werden. Welche Kreditinstitute betroffen waren und wer darin beteiligt war, ist in einer Übersicht festgehalten.
Gemäß § 1 EinSiG sind die in § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG genannten CRR-Kreditinstitute verpflichtet, ihre Einlagen im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern.
Weiterhin haben die CRR-Kreditinstitute, die neben dem Einlagengeschäft auch das Wertpapiergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 Buchstabe a bis c des KWG betreiben, gemäß § 5 Abs. 2 EinSiG i. V. m. den §§ 3 – 5 AnlEntG ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu sichern.
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