Häufig gestellte Fragen zu grenzüberschreitenden Entschädigungsfällen

Auf dieser Seite beantworten wir die häufigsten Fragen zu grenzüberschreitenden Entschädigungsfällen. Allgemeine Fragen zur Einlagensicherung beantworten wir auf dieser Seite.

Wird über eine Bank im EU/EWR-Raum (Heimatland) der Entschädigungsfall festgestellt und hat dieses Institut eine unselbständige Zweigniederlassung innerhalb Deutschlands (Gastland), so hat die EdB auf Weisung des Heimateinlagensicherungssystems die Entschädigung der deutschen Einleger durchzuführen.
Die Einlagensicherung des Heimatlandes stellt dafür die erforderlichen Finanzmittel und Anweisungen bereit. 
 

Nein. Die Entschädigung ist grundsätzlich für den Kunden kostenfrei.

Die Entschädigung wird durch die Entschädigungseinrichtung des Heimatlandes (also des Landes, in dem der Sitz der Bank ist) der Bank geleistet. Mit Blick auf die Zweigstelle der Bank in Deutschland gehen wir davon aus, dass auch eine größere Zahl deutscher Kunden betroffen ist. Um diesen den Prozess der Entschädigung zu erleichtern, unterstützt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Entschädigungseinrichtung des Heimatlandes.

Das Entschädigungsverfahren läuft grundsätzlich identisch ab, wie bei einem rein nationalen Entschädigungsverfahren. Die Kunden der deutschen Zweigstelle werden von der EdB angeschrieben und um die Mitteilung einer neuen Kontoverbindung (IBAN) und Übersendung weiterer Unterlagen gebeten. Auf dieses Konto wird die EdB die Entschädigungssumme überweisen. Der Kunde muss also zunächst selbst nicht aktiv werden, sondern wird von der Entschädigungseinrichtung angeschrieben.

Nein, das ist grundsätzlich nicht notwendig. Die Einbindung der EdB erfolgt insbesondere aus dem Grund, das Verfahren für inländisch betroffenen Kunden der Bank einfach, transparent und zügig auszugestalten.

Die EdB führt die Entschädigung im Namen und entsprechend den Anweisungen des ausländischen Einlagensicherungssystems (Heimatland) durch.

Das ausländische Einlagensicherungssystem stellt der EdB die für die Entschädigung notwendigen Mittel zur Einlegerentschädigung vor deren Auszahlung zur Verfügung.

Die EdB haftet nicht für Handlungen, die sie entsprechend den Anweisungen des ausländischen Sicherungssystems (Heimatland) durchgeführt hat.

Auch hier gilt, dass die betroffenen Einleger so schnell wie möglich entschädigt werden. Da aber bei einem grenzüberschreitenden Entschädigungsfall (im Vergleich zu einem rein nationalen Entschädigungsfall) weitere Prozessschritte notwendig sind, kann die Erstattung aufgeschoben werden. Gleichwohl ist oberstes Ziel, die schnelle Entschädigung der Einleger.

Dies erfolgt grundsätzlich über die EdB, die dann den Sachverhalt und die für die Prüfung des geltend gemachten Anspruches notwendigen Dokumente an das Entschädigungssystem des Heimatlandes weiterleitet.

Ein Moratorium ist ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot im Sinne von § 46 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), das durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), verhängt wird. Die Bank kann während eines Moratoriums weder Gelder annehmen noch auszahlen. Sie darf lediglich Zahlungen entgegennehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind.
 

Ausnahmen vom Zahlungs- und Veräußerungsverbot sind nach § 46 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) nur zulässig, soweit diese notwendig sind, um den Geschäftsbetrieb des Instituts aufrecht zu erhalten.
Ausnahmen für Auszahlungen an Kunden sind – auch in sozialen Härtefällen – leider nicht zulässig.
 

Der Entschädigungsfall ist die förmliche Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass das Institut nicht mehr in der Lage ist, die anvertrauten Einlagen zurückzuzahlen und/oder Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Die BaFin muss den Entschädigungsfall feststellen, wenn ein Moratorium länger als sechs Wochen andauert. Erst mit der förmlichen Feststellung des Entschädigungsfalls durch die BaFin darf die EdB damit beginnen, die Einlegerentschädigung durchzuführen.
 

Die EdB sichert die Kundeneinlagen bis zur Höhe von 100.000 € pro Kunde. Der Einlagenschutz umfasst Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich auf den Namen lautender Sparbriefe. Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Zertifikate, werden hingegen nicht geschützt.
Geschützt sind die Einlagen von Privatpersonen und Unternehmen. Nicht geschützt sind jedoch nach § 6 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) unter anderem die Einlagen von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften sowie Einlagen der öffentlichen Hand.
Die Deckungssumme für Einlagen erhöht sich in einem Zeitraum von sechs Monaten nach einer Gutschrift auf insgesamt bis zu 500.000 €, wenn und soweit ein Guthaben beispielweise aus einer Immobilientransaktion im Zusammenhang mit einer privat genutzten Wohnimmobilie resultiert oder mit einem besonderen Lebensereignis eines Einlegers verknüpft ist. Zu diesen Lebenser-eignissen gehören Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod. Eine genaue Aufzählung der Fälle, in denen die Deckungssumme erhöht ist, enthält § 8 Absätze 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes. Sofern ein Einleger der Auffassung ist, dass seine Einlagen über 100.000 € danach einer erhöhten Deckung unterliegen, hat er dies gegenüber der EdB glaubhaft zu machen.
Die EdB schützt zudem 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, bis zu einem Gegenwert von 20.000 €. Eine Entschädigung aus Wertpapiergeschäften kommt dann in Betracht, wenn das Institut pflichtwidrig nicht im Stande ist, im Eigentum des Kunden befindliche und für ihn verwahrte Wertpapiere zurückzugeben.

Die Greensill Bank AG wirkt am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. mit. Um für die Einleger das Entschädigungsverfahren zu vereinfachen, hat die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) den Einlagensicherungsfonds beauftragt, die Einleger auch in ihrem Namen zu entschädigen. Der Einlagensicherungsfonds und die EdB werden daher die Entschädigung gemeinsam „aus einer Hand“ vornehmen. Die Entschädigung erfolgt nach außen durch den Einlagensicherungsfonds.
Die Verbindlichkeiten der Bank werden nach den Bestimmungen des Statutes des Einlagensicherungsfonds geschützt. Dadurch sind Einlagen von natürlichen Personen und rechtsfähigen Stiftungen und damit deren Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie auf den Namen lautende Sparbriefe von Nichtbanken, bis zu einer Sicherungsgrenze von 74,964 Mio. EUR pro Einleger gesichert. 
Einlagen von anderen Gläubigern als natürlichen Personen und rechtsfähigen Stiftungen werden nicht geschützt, wenn es sich bei der Einlage um eine Verbindlichkeit aus einer Namensschuldverschreibung oder einem Schuldscheindarlehen handelt. Generell nicht geschützt werden des Weiteren Verbindlichkeiten aus Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, die zu den Eigenmitteln der Bank zählenden Einlagen sowie Einlagen von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften.
 

Grundsätzlich gilt der Schutzumfang pro Kreditinstitut und pro Kunde, unabhängig von der Anzahl der Konten. Im Falle von Eheleuten können beide Kontoinhaber je einen Betrag von bis zu EUR 100.000 (bzw. im Rahmen der freiwilligen Einlagensicherung durch den Einlagensicherungsfonds bis zur Sicherungsgrenze von 74,964 Mio. Euro) beanspruchen. Das Guthaben (im Falle des Einlagensicherungsfonds auch die Forderungen) wird auf die einzelnen Kontoinhaber zu gleichen Teilen verteilt, sofern nicht bei der Kontoeröffnung eine abweichende Regelung vereinbart wurde. 
Sofern Inhaber von Gemeinschaftskonten auch über Einzelkonten bei demselben Kreditinstitut verfügen, werden diese bei der Berechnung der Höhe der Entschädigung für den betreffenden Kontoinhaber berücksichtigt. 

Die EdB sowie der Einlagensicherungsfonds werden alle geschützten Einleger über die Feststellung des Entschädigungsfalls und das Entschädigungsverfahren per Brief informieren, sofern die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat. 
 

Bevor das Geld an die Einleger ausgezahlt werden kann, müssen zunächst die Namen der Einleger festgestellt und die Höhe der Einlagen ermittelt werden. Sobald die Kundendaten von uns ausgewertet sind, wird die Entschädigung der geschützten Einlagen in der Weise erfolgen, dass wir den Betrag auf ein durch den Einleger zu benennendes Konto überweisen. Alle geschützten Einleger werden zuvor von uns angeschrieben, um ihre neue Bankverbindung mitzuteilen. 
Die konkrete Dauer hängt unter anderem von der Zahl der Kunden und der internen Organisation der Bank ab. Wir bitten in diesem Zusammenhang von persönlichen Nachfragen abzusehen, da diese das Verfahren nicht beschleunigen können.
Nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens erhalten die Kunden eine Aufstellung der entschädigten Kapital- und Zinsbeträge.
 

Im Rahmen der Obergrenze von 100.000 Euro umfasst die Entschädigung auch Ansprüche auf Zinsen für den Zeitraum bis zur Feststellung des Entschädigungsfalls. 

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