Beitragserhebung

Die CRR-Kreditinstitute sind gemäß § 26 Abs. 1 EinSiG verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge zu leisten (Jahresbeiträge). Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Die Beiträge zur EdB sind somit jeweils am 30. September eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.
    Wie der Jahresbeitrag ermittelt wird Der Jahresbeitrag ist das Ergebnis der Formel Beitragsrate x aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts x gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts x  Korrekturfaktor, mindestens 20.000,-- €. Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH hat zum 15. August für das Abrechnungsjahr 2016 eine Beitragsrate von 0,00078542 und einen Korrekturfaktor von 1,05715978 ermittelt.
Die Einzelheiten der Beitragszahlung sind in der durch das Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung – EntschFinV) (BGBl. I vom 11. Januar 2016 S. 9 f.) geregelt.

Gemäß § 17 Abs. 2 EinSiG hat die EdB dafür Sorge zu tragen, dass die ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel bis zum 3. Juli 2024 eine Zielausstattung von mindestens 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der ihr zugehörigen Institute erreichen.

Zur regelmäßigen Erhebung der Jahresbeiträge der EdB hat die EdB eine Internet-Plattform entwickelt, über die den Instituten ab Ende Mai/Anfang Juni eines jeden Jahres ein Fragebogen zur Verfügung gestellt wird. In den Fragebogen sind eine Reihe von Kennzahlen und die externen Ratingergebnisse einzutragen. Die Internetzugangsdaten für die Nutzung der Plattform werden den Banken jährlich postalisch zugestellt.

Der ausgefüllte Fragenbogen ist der EdB über diese Plattform elektronisch zur Verfügung zu stellen und zusammen mit folgenden weiteren Unterlagen (siehe auch § 15 Abs. 2 bis 4 EinSiG) elektronisch über den Reiter "Dokumentenübermittlung" der Plattform zu übermitteln:

  • Asset Encumbarence-Bögen, aktuelles und Vorjahr (Template F 32.01),
  • COREP-Bögen, aktuelles und Vorjahr,
    • Templates C 01.00, C 02.00, C 03.00,
    • C 47.00 (in 2016 alternativ C 45.00 zulässig),
    • C 76.00 (in 2016 alternativ C 51.00, C 52.00 und C 53.00 zulässig),
  • SAKI-Bogen, aktuelles und Vorjahr,
  • Dokumentation aller gemäß § 10 EntschFinV zum 31. Mai 2016 gültigen Ratings (mindestens ein vorhandenes Rating ist erforderlich)

Gemäß § 15 Abs. 2 EntschFinV sind zusammen mit dem Fragebogen folgende Unterlagen papierhaft an den Prüfungsverband deutscher Banken e.V., Stichtwort: EdB-Beitragserhebung 2016, Kattenbug 1, 50667 Köln, bis zum 30. Juni 2016 zu übersenden:

  • Jahresabschluss des Geschäftsjahres, das vor dem 1. März 2016 abgeschlossen worden ist, und Vorjahr mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk
  • Vermögensübersicht mit Aufwands- und Ertragsrechnung mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk
  • für Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland: Anhang gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KWG

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Prüfungsverband deutscher Banken e.V. von der EdB ermächtigt wurde, im Zusammenhang mit der Beitragserhebung fehlende bzw. unvollständige Unterlagen anzufordern und Unstimmigkeiten mit Ihnen abzustimmen.

Erstmals kann die EdB den ihr zugewiesenen CRR-Kreditinstituten gestatten, in einem Abrechnungsjahr bis zu 30 % ihres Jahresbeitrages durch die Übernahme von vertraglichen Zahlungsverpflichtungen zu erbringen. Voraussetzungen sind, dass zwischen EdB und CRR-Kreditinstitut bis zum 30. Juni 2016 ein Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen nach § 21 EntschFinV und ein Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten nach § 27 EntschFinV und bis zum 1. September 2016 eine Vereinbarung über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen nach § 22 EntschFinV für 2016 und die Leistung von Finanzsicherheiten nach Maßgabe des § 26 EntschFinV abgeschlossen ist.

Die Gestattung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen erfolgt gemäß § 19 EntschFinV nur, wenn die nach § 17 Abs. 4 EinSiG und nach § 15 Abs. 2 bis 4 erforderlichen Daten und Unterlagen bis zum 15. August 2016 vollständig der EdB zur Verfügung gestellt wurden.

Der letzte festgestellte Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht ist unmittelbar dem Prüfungsverband deutscher Banken e. V., Kattenbug 1, 50667 Köln, zuzuleiten, auf den die EdB gemäß § 36 Abs. 1 und § 35 EinSiG ihre gesetzliche Prüfungsbefugnis übertragen hat.

Auf der Basis der übermittelten Daten wird ein Beitragsbescheid erstellt. Der im Beitragsbescheid für das jeweilige Institut festgesetzte Beitrag ist spätestens bis zum 30. September 2016 (Zahlungseingang) zu zahlen. Der Beitragsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den Widerspruch bei der EdB erhoben werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage haben jedoch gemäß § 32 Abs. 1 EinSiG keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz sieht gemäß § 32 Abs. 2 EinSiG die Möglichkeit der Vollstreckung aus dem Beitragsbescheid nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vor.

Die EdB hat zudem Sonderbeiträge zu erheben, wenn sie feststellt, dass ihre Mittel nicht zur Durchführung eines Entschädigungsverfahrens ausreichen. Das Nähere regelt § 29 EinSiG.

Die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung hängen von der Bonität der zugewiesenen Institute ab. Eine Erläuterung finden Sie in "Bonitätsfunktionen gemäß EntschFinV vom 11. Januar 2016". Die externen Ratingergebnisse, die mit 25 % in die Berechnung der Bonitätsnote einfließen, sind Bestandteil dieser Erläuterungen.