Entschädigungseinrichtung deutscher Banken

Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 100.000 € pro Person und pro Kreditinstitut.

Content 2Die EdB schützt 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, den Gegenwert von 20.000 €. Eine Entschädigung aus Wertpapiergeschäften kommt dann in Betracht, wenn das Institut pflichtwidrig nicht im Stande ist, im Eigentum des Kunden befindliche und für ihn verwahrte Wertpapiere zurückzugeben.

Grundsätzlich hat der Gläubiger eines Kreditinstituts im Entschädigungsfall einen Anspruch auf Entschädigung gegen die EdB. Dazu zählen alle Privatpersonen sowie Personengesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften.

Nicht geschützt sind jedoch nach § 3 Abs. 2 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) unter anderem die Einlagen von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften, mittleren und großen Kapitalgesellschaften sowie Einlagen der öffentlichen Hand.

Private Banken und Bausparkassen, die eine deutsche Banklizenz haben und das Einlagenkreditgeschäft betreiben, sind der EdB zugewiesen. Eine Liste der aktuell zugewiesenen Banken können Sie hier abfragen:

Liste der zugewiesenen Banken

In diesem Fall prüfen Sie bitte zuerst, ob Sie bei Ihrer Suche den vollständigen Namen der Bank verwendet haben.

Befindet sich das gesuchte Institut nicht unter seinem vollen Namen in dem Verzeichnis zugewiesener Institute, gehört es der EdB nicht an.

Handelt es sich bei dem von Ihnen gesuchten Institut um eine Sparkasse, eine Volks- und Raiffeisenbank, eine öffentliche Bank oder eine private Bausparkasse, wenden Sie sich bitte an die folgenden Verbände:

• für Fragen der Sicherung bei Sparkassen:
  Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
  Postfach 110180
  10831 Berlin
• für Fragen der Sicherung bei Volks- und Raiffeisenbanken (z.B. PSD-Banken, Sparda-Banken):
  Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V.
  Postfach 300263
  10760 Berlin
• für Fragen der Sicherung bei öffentlichen Banken (z.B. Deutsche Kreditbank AG ):
  Bundesverband der öffentlichen Banken Deutschlands e.V.
  Postfach 110272
  10832 Berlin
• für Fragen der Sicherung bei privaten Bausparkassen:
  Verband der privaten Bausparkassen
  Klingelhöferstr. 4
  10785 Berlin
• für Fragen der Sicherung bei Wertpapierhandelsunternehmen (z.B. Driver & Bengsch):
  EdW – Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
  Postfach 04 03 47
  10062 Berlin

Handelt es sich bei dem von Ihnen gesuchten Institut um die Zweigniederlassung einer ausländischen Bank können wir Ihnen leider keine verbindliche Auskunft hinsichtlich der Höhe der Einlagensicherung geben. Nähere Auskünfte erfragen Sie bitte bei der jeweils zuständigen nationalen Entschädigungseinrichtung zum Beispiel

• für Fragen zur Sicherungseinrichtung isländischer Banken (z.B. Kaupthing Bank):
  Tryggingarsjódur
  (Depositors’ and Investors’ Guarantee Fund)
  Borgartun 26, 3. floor
  1o5 Reykjavik
  ISLAND
  Tel.: 00354 540 1200
• für Fragen zur Sicherungseinrichtung niederländischer Banken (z.B. Credit Europe Bank, NIBC Direct und Finansbank):
  De Nederlandsche Bank N.V.
  P.O.Box 98
  1000 AB Amsterdam
  NIEDERLANDE
  Tel.: 0031 20 52 49 111 oder 0900/5200520
• für Fragen zur Sicherungseinrichtung österreichischer Banken (z.B. Vakifbank und Denizbank):
  Einlagensicherung der Banken und Bankiers G.m.b.H.
  Börsegasse 11
  1010 Wien
  ÖSTERREICH
  Tel.: 00 43 01 5333 98 03
• für Fragen zur Sicherungseinrichtung luxemburgischer Banken (z.B. Advanzia Bank SA):
  Association pour la Garantie des
  Dépôts, Luxembourg (AGDL)
  59 Boulevard Royal
  L-2449 Luxembourg
  Tel.: 00 352 46 36 60 1
  
  

Einlagen, die bei einer unselbstständigen Zweigniederlassung im Ausland (z.B. Aareal Bank AG Filiale Dublin oder ING DiBa Direktbank Austria) gehalten werden, sind im Rahmen der deutschen Sicherungsgrenze geschützt. Dabei spielt es keine Rolle, welche Staatsangehörigkeit der Bankkunde hat.

Der Einlagenschutz umfasst Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich auf den Namen lautender Sparbriefe. Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Zertifikate, werden hingegen nicht geschützt.

Der Entschädigungsanspruch besteht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) nur, wenn die Einlagen auf Euro oder die Währung eines EU-Mitgliedstaates lauten.

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) umfasst die Entschädigung im Rahmen der Obergrenze von 100.000 € auch Ansprüche auf Zinsen. Diese Ansprüche entstehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Voraussetzung dafür ist, das ein vertraglicher Anspruch des Kunden auf Verzinsung seiner Einlagen besteht.

Nein, denn bei Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen, die die EdB grundsätzlich nicht schützt.

Wertpapiere schützt die EdB grundsätzlich nicht, hierzu besteht auch kein Grund. Depots werden lediglich von der Bank verwahrt, sie bleiben aber im Eigentum des Kunden. Im etwaigen Insolvenzfall können Sie die Wertpapiere schriftlich bei Ihrer Bank herausverlangen oder Ihr Depot auf ein anderes Institut übertragen lassen, sofern der Bank keine Sicherungsrechte zustehen.

Sie können daher auch während eines Moratoriums jederzeit die Herausgabe der Ihnen gehörenden Papiere verlangen. Die Bank darf trotz des Zahlungs- und Veräußerungsverbotes diesem Begehren nachkommen, da ihr die Herausgabe fremder Sachen nicht verwehrt ist.

Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf Einlagen mit dem Gegenwert von 100.000 € pro Kunde. Gemäß § 4 Abs. 5 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ist bei Gemeinschaftskonten für die Obergrenze der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Einlagen zu gleichen Anteilen den Kontoinhabern zugerechnet. Bei der Berechnung des Einlagenschutzes sind eventuell vorhandene Einzelkonten der Ehegatten zu berücksichtigen.

Konten von BGB-Gesellschaften sind nicht als Gemeinschaftskonten der Gesellschafter, sondern als ein Konto der Gesellschaft zu betrachten. Die BGB-Gesellschaft hat insoweit einen eigenen Entschädigungsanspruch, der auf 100.000 € begrenzt ist.

Bei Treuhandkonten, welche ein Kontoinhaber für einen Dritten angelegt hat, wird gemäß § 4 Abs. 6 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) hinsichtlich der Sicherungsgrenze nicht auf den Kontoinhaber, sondern auf den Dritten als Einleger abgestellt, sofern das Treuhandverhältnis eindeutig als solches gekennzeichnet ist.

Gemäß § 3 Abs. 2 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) haben Gläubiger eines Kreditinstituts im Entschädigungsfall gegen die Entschädigungseinrichtung, der das Institut zugeordnet ist, einen Anspruch auf Entschädigung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben.

Ein Moratorium ist ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot im Sinne von § 46a KWG, das durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), verhängt wird. Dadurch ist die Bank gehindert Gelder anzunehmen und auszuzahlen. Die Bank darf lediglich Zahlungen entgegennehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind.

Kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dem Ergebnis, dass die Bank nicht in der Lage ist, ihre Einlagen zurückzuzahlen, oder dauert das Moratorium bereits sechs Wochen an, stellt sie den Entschädigungsfall fest. Erst dann kann die EdB ihre Tätigkeit aufnehmen und damit beginnen, die Einleger zu entschädigen. Diese werden unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles informiert.

Sofern der Entschädigungsfall bei einer der EdB zugewiesenen Bank festgestellt wird, wird die EdB die Einleger entschädigen. Dazu wird jeder Kunde unverzüglich angeschrieben und über den Entschädigungsfall informiert. Die Entschädigung erfolgt, wenn der Einleger einen dem Schreiben beigefügten Bogen zur Anmeldung seiner Entschädigungsansprüche, in dem sein Guthaben inklusive Zinsen bereits eingefügt ist, zurück gesandt hat. Mit der Erfüllung des Entschädigungsanspruches gehen die Ansprüche des Einlegers gegen das Kreditinstitut auf die EdB über.

Bei Kreditinstituten, die sowohl der EdB zugewiesen sind als auch am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. mitwirken, erfolgt die Entschädigung für beide Sicherungseinrichtungen “aus einer Hand“. Dafür beauftragt die EdB den Einlagensicherungsfonds mit der Abwicklung der Entschädigungsaktion, der dann gegenüber den Einlegern auch im Namen der EdB tätig wird.

Die EdB hat gemäß § 5 Abs. 4 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ordnungsgemäß geprüfte Ansprüche, die die Entschädigung von Einlagen betreffen, spätestens 20 Arbeitstage nach der Feststellung des Entschädigungsfalls zu erfüllen. Ansprüche, die später als zwei Wochen nach der Feststellung des Entschädigungsfalls angemeldet werden, hat die EdB spätestens innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Eingang der Anmeldung zu erfüllen. In besonderen Fällen kann die Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf bis zu 30 Arbeitstage verlängert werden.

Angemeldete Ansprüche, die auf die Entschädigung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gerichtet sind, hat die EdB unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen.

Der Anspruch auf Entschädigung ist durch den Kunden schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der EdB anzumelden. Nach dieser Frist kann ein Entschädigungsanspruch in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden.

Die EdB erhebt jährlich Beiträge unter ihren Mitgliedern, die in ein Sondervermögen fließen, aus denen die Einleger im Entschädigungsfall Zahlungen erhalten. Die Einzelheiten der Beitragserhebung regelt die Beitragsverordnung der EdB.

Die EdB ist gesetzlich dazu verpflichtet, die für die Entschädigung angesammelten Mittel nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind.