IFG-Verfahren

Hinweis zum Informationsbogen für Einleger

Kunden haben bei Kontoeröffnung von der Bank den „Informationsbogen für den Einleger“ vorgelegt zu bekommen, welcher unterzeichnet an die kontoeröffnende Bank zurückzusenden ist. Diese Unterlagen sind für die kontoeröffnende Bank bestimmt und nicht für die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH. Die Adresse der Bank ergibt sich in der Regel aus dem Anschreiben der Bank oder kann auf deren Homepage abgefragt werden.

Information für ehemalige Kunden der BFI Bank AG, Gontard MetallBank AG, Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, BkmU Bank AG, Weserbank Bank AG

Aus aktuellem Anlass nehmen wir zu Kontaktaufnahmen eines Vereins und einer Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit den Insolvenzverfahren über die oben genannten Banken Stellung.

Der Verein erklärt gegenüber ehemaligen Kunden der genannten Banken, dass im Zusammenhang mit dem erfolgten und seit Jahren abgeschlossenen Entschädigungsverfahren weiterhin Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) bestehen könnten.

Dies ist aus mehreren Gründen unzutreffend:

A. Entschädigung der Einlagen

Die Entschädigungsverfahren wurden auf Basis der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzeslage durchgeführt und vollständig abgeschlossen.

Im Einzelnen:

I) Gontard & MetallBank AG und Weserbank AG

Die Gontard & MetallBank AG und die Weserbank AG waren neben ihrer Zuweisung zur EdB Mitglieder im freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e.V. (Einlagensicherungsfonds).

Die Einlagen, die auf Grundlage der gesetzlichen Entschädigung gemäß Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) durch die EdB nicht entschädigt werden konnten, wurden durch den Einlagensicherungsfonds entschädigt. Somit wurden alle Einlagen von Kunden bei der Gontard & MetallBank AG und der Weserbank AG zu 100 % entschädigt. Weitere Ansprüche auf Entschädigung von Einlagen können daher nicht bestehen.

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Aufklärung
Ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung seitens der Banken über die begrenzte Einlagensicherung besteht nicht. Es fehlt bereits an einem Schaden der ehemaligen Kunden, da diese vollumfänglich entschädigt wurden. Davon abgesehen wäre die EdB der falsche Adressat für solche Ansprüche.

Amtshaftung
Die ehemaligen Kunden der Banken sind nach dem geltenden Recht keine tauglichen Anspruchsteller für einen Amtshaftungs-/Staatshaftungsanspruch gegen die BaFin, die die ihr zugewiesenen gesetzlichen Pflichten nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Die Möglichkeit der Erhebung eines solchen Anspruchs wurde zum damaligen Zeitpunkt durch die zuständigen Insolvenzverwalter geprüft und für nicht gegeben befunden. Zum jetzigen Zeitpunkt wären Ansprüche dieser Art zudem verjährt.

Fazit
Jegliches Tätigwerden ehemaliger Kunden der Gontard & MetallBank AG und der Weserbank AG wäre daher mit erheblichen Kosten verbunden, im Ergebnis aber sinnlos, da mangels erlittenen Schadens und fehlender rechtlicher Grundlage keine Ansprüche bestehen können. Unabhängig davon wären Entschädigungsansprüche, selbst wenn man unterstellt, eine vollumfängliche Entschädigung hätte nicht stattgefunden, zum heutigen Zeitpunkt verjährt.

II) BFI Bank AG und BkmU Bank AG,

Die BFI Bank AG und die BkmU Bank AG waren der gesetzlichen Einlagensicherung durch die EdB zugewiesen. Diese Banken waren daneben nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds. Das Entschädigungsverfahren ist abgeschlossen. Weitere Entschädigungsansprüche sind nach Kenntnis der EdB nicht gegeben. Schadensersatzansprüche scheiden aus den unter I) genannten Gründen auch hier aus.

III) Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG,

Die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG war der gesetzlichen Einlagensicherung durch die EdB zugewiesen. Daneben war die Bank bis zum 13. September 2002 Mitglied im Einlagensicherungsfonds. Einlagen, die von Anlegern während des Zeitraums der Zugehörigkeit im Einlagensicherungsfonds getätigt wurden, wurden damit über den gesetzlich geschützten Betrag hinaus zu 100 % entschädigt. Weitere Entschädigungsansprüche sind nach Kenntnis der EdB nicht gegeben. Schadensersatzansprüche scheiden aus den unter I) genannten Gründen auch hier aus.

B. Ansprüche auf Auskunft und Akteneinsicht

In einer Vielzahl von Fällen haben ehemalige Kunden der BFI Bank AG und der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG weitgehend inhaltsgleiche Klagen auf Auskunft und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen die EdB sowie die BaFin vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. erhoben.

Mit Beschluss vom 4. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. die massenhafte Klageeinreichung der Klägeranwälte – in diesem Fall gegen die BaFin - in den Verfahren nach dem IFG für rechtsmissbräuchlich erachtet. Dieses Verhalten ihrer Prozessbevollmächtigten müssten sich die Kläger gegenüber der Behörde zurechnen lassen.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung bzw. zum Rechtsmissbrauch sei aber unter Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken dann überschritten, wenn der Verfolgung des Rechtsanspruchs offensichtlich keinerlei nachvollziehbare Motive zugrunde liegen, sondern das Handeln des Anspruchsinhabers offenkundig und zweifelsfrei allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren, zu belästigen oder einem anderen Schaden hinzuzufügen (HessVGH 24.03.2010, a.a.O., juris Randnummer 8).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze erachtet auch der Vorsitzende das Vorgehen der Kläger als rechtsmissbräuchlich. Diese [also die Kläger] müssen sich das Handeln ihrer Bevollmächtigten zurechnen lassen.“

VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. September 2015 - 7 K 1116/15.F, S. 17 (Hervorh. nur hier).

Das VG Berlin hatte bereits mit Urteilen vom 15. März 2013 zu Informationsansprüchen im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall BFI Bank AG (VG 2 K 108.12, VG 2 K 172.12, VG 2 K 183.12, VG 2 K 197.12) unter anderem entschieden, dass es bei der EdB keinen Informationszugang zu Unterlagen der BaFin gibt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat in Musterverfahren die gegen die Urteile des VG Berlin (VG 2 K 108.12 und VG 2 K 172.12) gerichteten Berufungszulassungsanträge der Kläger mit Beschluss vom 9. März 2015 (OVG 12 N 43.13 und OVG 12 N 44.13) zurückgewiesen und die Rechtsauffassung des VG Berlin bestätigt. Die Urteile des VG Berlin vom 15. März 2013 (VG 2 K 108.12 und VG 2 K 172.12) sind damit rechtskräftig. 

C. Kosten des Rechtsstreites

Nach der Entscheidung des VG Berlin müssen die Kläger 2/3 der Kosten - darunter auch anteilige Anwaltskosten der EdB – tragen. Die erstinstanzlichen Entscheidungen des VG Berlin-Brandenburg wurden in den Berufungsverfahren unter den Aktenzeichen OVG 12 N 43.13 und OVG 12 N 44.13 mit Beschluss vom 9. März 2015 bestätigt.

Der Streitwert in diesen Fällen bemisst sich nach der Rechtsprechung des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg nicht nach der Einlage der Anleger und kann damit um ein Vielfaches höher sein, als ein vermeintlicher Restentschädigungsanspruch. Bei Klagen auf Akteneinsicht ist bei dem VG Berlin ein Streitwert von 5.000 € pro Klageantrag üblich. Bei mehreren Anträgen potenziert sich der Streitwert entsprechend. In den Verfahren vor dem VG Berlin betreffend die Auskunftsklagen ehemaliger BFI Bank-Anleger wurde der Streitwert auf 15.000 € festgesetzt.

D. Unzulässige Werbeschreiben

Aus Anlass der aktuellen Informationsschreiben weisen wir zudem auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2012 (Az. 6 U 129/11) hin, das auf der Internetseite des Justizportals Nordrhein‑Westfalen abrufbar ist:

[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/6_U_129_11_Anerkenntnisurteil_20120615.html]

Das Gericht befasste sich hier mit unaufgeforderten Schreiben eines Vereins. Dieser hatte sich an geschädigte Kapitalanleger gewandt und auf das Angebot eines Vertrauensanwalts des Vereins zu Informationen „über den möglichen Erhalt der gesamten gesetzlich bestimmten Entschädigung von der Entschädigungseinrichtung“ hingewiesen. Das Oberlandesgericht untersagte die Versendung vergleichbarer Schreiben wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil es sich nicht mehr um eine „unbedenkliche Publikumswerbung“ handelte, sondern um eine „unzulässige gezielte Einflussnahme“ auf die geschädigten Kapitalanleger, die mit dem anwaltlichen Berufsrecht nicht vereinbar ist. 

Standesrechtliche Vorschriften untersagen einem Rechtsanwalt die Werbung um die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall und damit Werbeschreiben eines Rechtsanwaltes, die über die reine Information hinaus besonders aufdrängende oder irreführende Elemente enthalten. Dem Verstoß gegen standesrechtliche Vorgaben folgt die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags und damit der Verlust des anwaltlichen Honoraranspruchs (vgl. auch AG Weilheim i.O., Urteil vom 5. Juli 2012, ). Die Entscheidung ist abrufbar unter:

[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE505212012&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true]

Die ZEIT ONLINE hat bereits im Jahr 2010 über ähnliche Vorkommnisse berichtet. Wir stellen Ihnen den Artikel vom 21.10.2010 hier zur Verfügung.

Artikel

D. Fazit

Eine vermeintliche Anspruchsverfolgung ehemaliger Kunden der Banken ist mit erheblichen Kosten für die Kunden verbunden, im Ergebnis aber aussichtslos.

Ein mittels Rundschreiben werbender Rechtsanwalt kann seinen Honoraranspruch verlieren, wenn dieses irreführende Informationen enthält und bei den Adressaten erst den Eindruck eines Handlungsbedarfes erweckt.

Den ehemaligen Kunden der genannten Banken werden Auskunftsersuchen an die EdB empfohlen, die nicht auf weitere Geldzahlungen gerichtet sind. Daher werden die Auskunftsersuchen auch nicht zu weiteren Zahlungen durch die EdB führen.

Uns ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen die Höhe der anfallenden Anwaltskosten den erlittenen Ausfall des einzelnen Einlegers durch die Insolvenz der genannten Banken um ein Vielfaches übersteigt.

Das Erlangen der persönlichen Daten von ehemaligen Kunden der Banken ist fragwürdig. Dass diese Daten unlauter gesammelt wurden, ist nicht auszuschließen.

 

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