Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

 

Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung für die Einlagenkreditinstitute in privater Rechtsform.

Daneben gibt es für die öffentlich-rechtlichen Institute die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) und für sonstige Finanzdienstleister die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Neben der EdB besteht für die Kreditinstitute in privater Rechtsform auf freiwilliger Basis der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V.

Die EdB ist eine hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. Ihr sind mit Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1998 aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EAEG genannten privatrechtlichen Institute zugewiesen worden.

Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

Die hierfür erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der zugeordneten Institute aufgebracht. Sie bilden ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, das von der EdB verwaltet wird.

Die EdB nimmt als beliehene Unternehmerin eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr. Sie unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der EdB ist das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528). Mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/5 vom 31. Mai 1994, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/14/EG (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 68/3 vom 13. März 2009), und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über die Systeme für die Entschädigung der Anleger (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/22 vom 26. März 1997) umgesetzt worden. Hiermit ist ein europaweit einheitliches System für die Entschädigung von Einlegern und Anlegern geschaffen worden.